FSG-Bundesfrauenkonferenz – Samenkern: Schwarz-blaue Politik ist Übergriff hinauf die Errungenschaften der Zweiten Republik

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Vorsitzender Christian Samenkern, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und der Vorsitzende der PRO-GE Rainer Wimmer nach sich ziehen heute, Montag, den Bundeskongress der FSG-Frauen eröffnet, der heuer unter dem Stichwort „FSG-Frauen@Faire.Arbeit 4.0“ steht. In ihren Begrüßungsworten betonten aus RednerInnen, wie wichtig es ist, Widerstand gegen die schwarz-blaue Kürzungs- und Zerschlagungspolitik zu leisten und dieserfalls zusammenzustehen: „Wir stillstehen an einem Zähler, wo die Weichen zum Besten von die Zukunft unserer Konzern gestellt werden:
Wollen wir zurück in die Vergangenheit? Oder wollen wir die Erfolgsgeschichte des sozialdemokratischen Weges weiter fortsetzen?“, machte SPÖ-Vorsitzender Samenkern klar. Er sieht „eine Eventualität, die Idee der Sozialdemokratie zu erneuern. Weg vom Pragmatismus, hin zu unseren Grundwerten“, brachte es Samenkern hinauf den Zähler. „Dasjenige gelingt nur, wenn die SPÖ mit der Gewerkschaft verbinden marschiert.“ ****

Mit Schwarz-Blau werden „permanent die Säumen dessen, welches sittlich und politisch zulässig ist, nachher rechts verschoben“, stellte Samenkern steif. Die schwarz-blaue Politik sei ein „Übergriff hinauf die Errungenschaften der Zweiten Republik“, hinauf Partizipation und Volksstaat. Dasjenige zeige sich fernerhin im jüngsten Versuch, die AUVA zu zerschlagen und in der Höhle und Destabilisierung des Justiz-und Sicherheitsapparates: „Gewerkschaft, Volksstaat und Mitsprache sollen paretisch werden.“ Wo dasjenige hinführt, könne man in Ungarn beobachten, so Samenkern. Die Sozialdemokratie werde von dort was auch immer tun, um Volksstaat und Rechtsstaatlichkeit und ihre Institutionen zu verteidigen.

Die schwarz-blaue Regierung habe den Menschen „Milch und Honig versprochen“. Tatsächlich Gewiss vertritt die ÖVP nur die Interessen ihrer Großspender und die FPÖ „macht den Steigbügelhalter“. Die FPÖ sei „umgefallen“ beim 12-Stundentag, in Sachen direkte Volksstaat, beim Glyphosatverbot und vielem mehr. Die Vortrag vom „Sparen im System“ sei „die größte Lachnummer schier“, betonte Samenkern. Denn es werde beinhart c/o den Menschen zensiert, während sich Strache und Von kurzer Dauer 66 Mio. Euro Körberlgeld gönnen. „Rogation lasst euch nicht stören von bunten Luftballons und Marketingsprüchen. Euer Widerstand ist wichtig!“, appellierte Samenkern an die anwesenden Delegierten.

Weder im Gesundheits- und Pflegebereich, noch c/o der Entwicklung gebe es „gute und seröse Lösungen“ zum Besten von die vielen Herausforderungen. Ebenso in Sachen sogenannter Wahlfreiheit: Weder kommt dasjenige 2. Gratis-Kindergartenjahr, noch ein Rechtsanspruch hinauf vereinen Betreuungsplatz, der Entfaltung der Ganztagsschulen wird „hinauf den St. Nimmerleinstag verschoben“, kritisierte Samenkern. Nachdem stehe ein Menschenbild, c/o dem nicht jedes Kind gleich viel wert ist und es gerade nicht um Gleichstellung geht, sondern es werde wieder ein Elitensystem aufgebaut. Nachrangig dasjenige Frauenbild, dasjenige dahinterstehe, sei interessant, so Samenkern. „Die Botschaft, die da laut angebrüllt wird, lautet: Der Spielfeld der die noch kein Kind geboren hat ist zu Hause am Küchenherd.“

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte, dass Frauenangelegenheiten unter Schwarz-Blau „marginalisiert, wie am Schnürchen nicht mehr dargestellt werden.“ Mit den 1,5 Mrd. Euro, die der „Familienbonus“ kostet, c/o dem drei Viertel der Mittel an Männer umziehen, könnte echte Wahlfreiheit ermöglicht werden, etwa durch dasjenige 2. Gratiskindergartenjahr, mehr Betreuungsplätze zum Besten von Unter-Dreijährige, ganzjährige Öffnungszeiten und dasjenige sogar c/o 10 von Hundert mehr Lohn zum Besten von die Bediensteten, „wenn dieser Regierung echte Wahlfreiheit wirklich ein Bevorstehen wäre“. Die Bundesfrauenvorsitzende betonte die gute Zusammenarbeit von FSG-Frauen und SPÖ-Frauen c/o vielen zentralen Themen, etwa beim Gesetzentwurf zum Lohntransparenzgesetz, der nun von Schwarz-Blau „schubladisiert“ werde. „Wir nach sich ziehen vereinen gemeinsamen Auftrag: Die Reihen noch dichter zu schließen, um dieser Regierung Paroli zu offenstehen, die solche Konzern umbauen will. Wir SPÖ Frauen sind 100 von Hundert an Eurer Seite!“

PRO-GE-Vorsitzender Wimmer betonte, dass es schwierig war, die vielen Errungenschaften wie die 40-Stunde-Woche oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchzusetzen. „Dasjenige wurde mit harten Mitteln erkämpft. Dasjenige ist nicht vom Himmel in jemanden verliebt sein.“ Diesen Kampf hätten vor allem fernerhin die Frauen geführt und so zum Exempel Kinderbetreuungsgeld und die Berechnung von Karenzzeiten zum Besten von die Ruhestand erreicht. Dasjenige Sendung der Bundesregierung, sei eine „massive Umverteilung von jenen, die weniger nach sich ziehen, zu denen, die sehr viel nach sich ziehen“ und richte sich gegen Familien, AlleinerzieherInnen, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Die Schwächung der Arbeiterkammer und die Streichung der AUVA seien erklärte Ziele von Schwarz-Blau. „Wir werden nicht zuschauen, wie solche erfolgreichen Institutionen zerstört werden und mit ganzer Macht dagegen sich zeigen“, stellte Wimmer lukulent.

„Linie die Frauen- und ArbeiterInnenbewegung stand immer vor großen Herausforderungen“, erinnerte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures etwa an dasjenige vor 100 Jahren erkämpfte Frauenwahlrecht. „Welches mich zuversichtlich stimmt: Wenn wir geschlossen an solche Herausforderungen gegangen sind, dann nach sich ziehen wir die Schwierigkeiten überwunden.“ Wichtig sei, „dass wir zusammenstehen und verbinden zum Besten von uns und unsrige Interessen einstehen, unsrige Grundwerte Ungezwungenheit, Gleichheit, Recht und Solidarität mit Leben gerecht werden und in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen“, betonte Bures. „Selbst, wenn dasjenige Pendel mal in die falsche Richtung ausschlägt: Wir bleiben hartnäckig. Unsrige Verpflichtung ist es, fernerhin heute zu diesem Zweck zu sorgen, die positive Evolution unserer Konzern voranzutreiben, fernerhin wenn es Rückschläge gibt.“ Es sei die Verpflichtung insbesondere „der Generation von Profiteurinnen sozialdemokratischer Pionierinnenarbeit“, fernerhin der nächsten Generation von Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Schwarz-Blau komme dieser Verpflichtung nicht nachher. Doch Bures stellte lukulent: „Wir halten dagegen. Die Rangelei macht uns stärker!“ (Schluss) sc/mb