NEOS zur Budgetrede: Statt enkelfittem Gestaltungsbudget sehen wir ein national-konservatives Verwaltungsbudget

Wien (OTS) – Erstaunt reagiert NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz auf die nahezu euphorische Budgetrede von Finanzminister Löger: „In dieser historisch einmaligen Phase mit brummender Konjunktur, sinkender Arbeitslosigkeit und niedrigen Zinszahlungen hätte auch ein Hydrant als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget hinbekommen. Letztlich schafft der Finanzminister nur eines: bei steigenden Einnahmen die Ausgaben stabil zu halten. Das ist zu wenig“, kritisiert Strolz, dass die Gunst der Stunde vom Finanzminister nicht für wichtige Zukunftsthemen genutzt wird.

Biedermeier-Budget statt enkelfittem Gestaltungsbudget

Die großen Zukunftsthemen werden ausgelassen. Statt eines echten, enkelfitten Gestaltungsbudgets werde ein national-konservatives, populistisches Verwaltungsbudget vorgelegt. „Wer „Zeit für Neues“ propagiert hat, wer mit einem „Neuen Stil“ arbeiten will, von dem erwarte ich mir auch, dass er eine klare Vision hat, wo sich das Land hinentwickeln soll. Davon kann aber leider keine Rede sein. Stattdessen wird mit einer in Zahlen gegossenen Biedermeier-Politik der Status Quo einzementiert. Das ist inakzeptabel – schon alleine im Interesse der kommenden Generationen. Ich sehe keine Investitionen im Bereich der Zukunftsthemen Digitalisierung, Innovation, Integration und auch Bildung, außer dass heuer das strukturelle Budgetloch in der Bildung etwas früher gestopft wird. Ich sehe keine Leuchtturmprojekte im Reformbereich – keine nachhaltigen Maßnahmen, die das föderalistische System betreffen, das Pensionssystem, die Transparenzdatenbank, die mit Strafzahlungen für säumige Landesfürsten endlich scharf geschalten werden muss. Das waren alles Versprechen aus dem Wahlkampf, die innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen wurden“, so Strolz.