Bundesrat – Lindner/Grossmann: Sicherheit bedeutet mehr als Außengrenzschutz

Wien (OTS/SK) – „Ich höre bisher nichts davon, wie wir die EU-weit hohe Arbeitslosigkeit, besonders die nach wie vor hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen können. Ich höre bisher wenig davon, wie wir wirksam gegen Steuervermeidung und Gewinnverschiebung vorgehen können. Ich höre bisher nichts davon, wie wir die soziale Säule, den sozialen Zusammenhalt stärken können“, so Bundesrat Michael Lindner heute, Donnerstag, im Bundesrat zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. ****

„Ja, die Vertrauenskrise in die Europäische Union ist so groß wie noch nie.“ Zu Recht meint Lindner, denn: „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg besteht die Gefahr, dass es der heutigen Jugend schlechter gehen wird als ihren Eltern. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 18,6 Prozent gefährlich hoch! Wenn sie davon reden, dass es ein Europa braucht, das schützt, wenn wir von Sicherheit reden, dann reden wir eben nicht nur von Grenzschutz, Aufrüstung und Überwachung. Dann müssen wir vor allem auch über soziale Sicherheit reden.“

Für die steirische Bundesrätin Elisabeth Grossmann ist das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft entlarvend. Auf Unionsgebiet gibt es 18 Million Arbeitslose, sehr viele davon sind Jugendliche. Die Zahl der Menschen die arm oder armutsgefährdet sind, vor allem die der sogenannten „Working Pour“, steigt. „All das scheint für die Regierung aber kein Thema zu sein“, so Grossmann.

Österreich sei durch eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sehr gut durch die Krise gekommen. „Es sind Delegationen nach Österreich gekommen, um sich unser Erfolgsmodell anzuschauen“, die Ratspräsidentschaft sollte dazu genutzt werden, dieses Erfolgsmodell nach Europa zu tragen. Denn Armut und Perspektivenlosigkeit sei das größte Sicherheitsrisiko in der Europäischen Union, ist Grossmann überzeugt, die sich für eine europäische Arbeitsschutzbehörde in Österreich stark macht.

„Die Europäische Union im Sinne der Menschen weiterzuentwickeln geht anders. Nicht mit dieser Schwerpunktsetzung, Herr Bundesminister!“, richtet Michael Lindner dem anwesenden Minister Blümel aus. (Schluss) sc/mp